Bearbeitungsgebühr beim Kredit: Warum sie unzulässig ist und bis wann du sie zurückfordern kannst

Eine Bearbeitungsgebühr ist ein einmaliges Entgelt, das Banken früher bei der Vergabe eines Kredits verlangten, meist als Prozentsatz des Kreditbetrags. Der Bundesgerichtshof hat am 13. Mai 2014 entschieden, dass vorformulierte Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen unwirksam sind (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13): Die Bank prüft die Kreditwürdigkeit in ihrem eigenen Interesse und erfüllt damit eine gesetzliche Pflicht – das darf sie sich nicht extra bezahlen lassen. Am 4. Juli 2017 hat er dasselbe für Kredite an Unternehmer entschieden (XI ZR 562/15). Hast du eine solche Gebühr gezahlt, kannst du sie zurückfordern. Der Anspruch verjährt nach der regelmäßigen Frist von drei Jahren, die mit dem Ende des Jahres beginnt, in dem du gezahlt hast (§§ 195, 199 BGB). Eine 2024 gezahlte Gebühr kannst du also noch bis zum 31. Dezember 2027 zurückverlangen. Für Altfälle hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verjährung frühestens mit dem Schluss des Jahres 2011 begann – Gebühren aus dieser Zeit sind inzwischen verjährt.

Bis wann du zurückfordern kannst

Für Gebühren aus 2023 läuft die Frist also Ende dieses Jahres ab. Bist du unsicher, wann die Frist in deinem Fall begonnen hat, lass dich beraten, bevor sie abläuft. Unabhängig von der Kenntnis verjähren solche Ansprüche spätestens zehn Jahre nach ihrer Entstehung (§ 199 Abs. 4 BGB).

Weitere Kreditgebühren, die unzulässig sind

• Kontoführungsentgelt für ein Darlehenskonto: unzulässig, weil die Bank das Konto in eigenem Interesse führt (BGH, 7. Juni 2011, XI ZR 388/10).
• Jahresentgelt der Bausparkasse in der Darlehensphase: unwirksam (BGH, 15. November 2022, XI ZR 551/21); Kontogebühren in der Darlehensphase hatte der BGH schon am 9. Mai 2017 gekippt (XI ZR 308/15).
• Treuhandgebühr bei der Umschuldung eines Immobilienkredits: unzulässig (BGH, 10. September 2019, XI ZR 7/19).
• Pauschaler „Institutsaufwand“ für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung: laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main unzulässig (4. Oktober 2023, 17 U 214/22).

Die Verbraucherzentrale hält zudem Entgelte für Kreditkündigungen oder bloße Erinnerungsschreiben für unzulässig. Bei Kreditvermittlern gilt: Eine Vergütung darf nur nach Auszahlung fällig werden, Vorkosten sind verboten – siehe Kreditvermittler. Zu unzulässigen Gebühren beim Girokonto informiert der Ratgeber Kontogebühren zurückfordern.

So gehst du vor

1. Vertrag prüfen: Steht dort ein „Bearbeitungsentgelt“, eine „Bearbeitungsgebühr“ oder ein ähnliches Einmalentgelt?
2. Frist prüfen: In welchem Jahr hast du gezahlt? Daraus ergibt sich das Fristende.
3. Schriftlich zurückfordern: Betrag, Vertragsnummer, Hinweis auf die BGH-Urteile und eine Zahlungsfrist nennen.
4. Schlichtung oder Beratung: Lehnt die Bank ab, helfen die Schlichtungsstellen der Bankenverbände oder die Verbraucherzentrale weiter.

Bei neuen Krediten gilt: Vergleiche immer den effektiven Jahreszins, denn er enthält alle Pflichtkosten – mehr dazu im Ratgeber Ratenkredit.

Häufige Fragen

Ist eine Bearbeitungsgebühr beim Kredit erlaubt?

Nein, nicht als vorformulierte Klausel. Der Bundesgerichtshof hat solche Entgelte in Verbraucherkrediten 2014 und in Unternehmerkrediten 2017 für unwirksam erklärt.

Wie lange kann ich die Bearbeitungsgebühr zurückfordern?

Drei Jahre, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem du gezahlt hast. Für eine Zahlung im Jahr 2023 endet die Frist am 31. Dezember 2026.

Kann ich Gebühren aus alten Krediten noch zurückholen?

Bei Krediten bis 2011 nicht mehr: Für sie begann die Verjährung laut BGH mit dem Schluss des Jahres 2011 und ist längst abgelaufen.

Gilt das Urteil auch für Selbstständige?

Ja. Der Bundesgerichtshof hat 2017 entschieden, dass vorformulierte Bearbeitungsentgelte auch in Darlehensverträgen mit Unternehmern unwirksam sind.